(...) Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. (...)
Sehr geehrte Frau Lindner-Hausner,
vielen Dank für Ihre Frage zu Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland und Ihr Engagement im Thema Klimaschutz.
(...) November 2018. Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht dabei zu seinen humanitären Verpflichtungen. (...)
(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)
(...) ich selbst bin für Frau Kramp-Karrenbauer, vor allem auch deshalb, weil sie die notwendige Regierungserfahrung mitbringt. Überdies: Je besser und enger der neue Vorsitz mit dem Kanzleramt zusammenarbeitet, umso besser. (...)
(...) Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat. (...)