Frage an Albert Rupprecht von Hilde Lindner-Hausner f. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.
Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)
Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.
Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).
Ich frage Sie nun, ob a) die CDU/CSU/SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU/CSU/SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Lindner-Hausner
(https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)"
Sehr geehrter Herr Lindner-Hausner,
wir haben Ihre Petition bzgl. LNG erhalten. Vielen Dank, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen.
Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. Sie erreichen es unter albert.rupprecht@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Deutscher Bundestag
Büro Albert Rupprecht, MdB
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
Wir verstehen, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Der Tierschutz ist auch für uns in der CSU ein wichtiges Anliegen.
(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
(...) Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben. (...)