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Frage von Gerhart T. • 13.11.2018

(...) Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten. (...) Wie wollen Sie sicherstellen, dass JEFTA mit all seinen derzeitigen Unzulänglichkeiten so im Bundesrat und Bundestag nicht verabschiedet wird? (...)

Antwort von Stefan Sauer

CDU • 22.11.2018

(...) Zu den bilateralen Abkommen gehört auch das Freihandelsabkommen der EU mit Japan. Japan ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Asien. (...)

Frage von Gerhart T. • 13.11.2018

(...) Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten. (...) Wie wollen Sie sicherstellen, dass JEFTA mit all seinen derzeitigen Unzulänglichkeiten so im Bundesrat und Bundestag nicht verabschiedet wird? (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 15.11.2018

Sehr geehrter Herr Thallmayer,

Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Andrea Nahles hat Ihnen die Position der SPD-Fraktion bereits dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Thomas Oppermann

Frage von Gerhart T. • 13.11.2018

(...) Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten. (...) Wie wollen Sie sicherstellen, dass JEFTA mit all seinen derzeitigen Unzulänglichkeiten so im Bundesrat und Bundestag nicht verabschiedet wird? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 14.11.2018

(...) Mit verbindlich vereinbarten Regeln kann die Politik den Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit für den internationalen Warenhandel auch dann geben, wenn sich große internationale Akteure vom Verhandlungstisch entfernen und eine Rückkehr in eine national geprägte Politik wählen. Darüber hinaus dient die Handelspolitik – und insbesondere bilateral ausgehandelte Freihandelsabkommen – auch dazu, die Globalisierung gerecht für alle zu gestalten. Japan ist seit langem einer unserer wichtigsten Handelspartner in Asien und uns verbinden viele gemeinsame Werte. (...)

Frage von Harald K. • 12.11.2018

(...) Ich möchte dass dieses Geld für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den Pflegenotstand und anderen wichtigen sozialen Projekten eingesetzt wird! (...)

Antwort von Fritz Felgentreu

SPD • 22.11.2018

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Migjen S. • 12.11.2018

(...) wie können Sie garantieren, dass die Gewaltenteilung garantiert wird, wenn Sie aus der Legislative höchstselbst in die Judikative wechseln? Möglicherweise werden Sie über ihre eigenen Gesetze als Richter befinden. (...)

Antwort ausstehend von Stephan Harbarth

CDU

Frage von Armin W. • 12.11.2018

(...) Laut meinen Information folgt dieses wie alle anderen EU-Handelsabkommen einer eindeutigen Konzernagenda. Allerdings lässt dieses Abkommen sogar CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) alt aussehen: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen – wenn – nur eine Nebenrolle. (...)

Antwort von Heike Baehrens

SPD • 27.11.2018

(...) Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen in Deutschland erhalten und gerade keine schrankenlose Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. Denn es ist selbstverständlich klar, dass viele kommunale Dienstleistungen nicht nach Marktprinzipien erbracht werden können. (...)

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