Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2018

(...) Der Klimaschutz stellt einen Schwerpunkt in der Arbeit meiner Fraktion und auch bei mir persönlich dar. So setze ich mich als Verkehrspolitiker für strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw ein. Mein Arbeitsschwerpunt liegt auf einer Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn. (...)

Portrait von Renata Alt
Antwort von Renata Alt
FDP
• 18.07.2019

(...) Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten im April 2019 haben wir unsere liberale klimapolitische Agenda verabschiedet. Unser Ziel ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als zentrales Leitinstrument dienen. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 13.12.2018

(...) Es ist von zentraler Bedeutung zu betonen, dass der Globale Pakt die nationale Souveränität in migrationspolitischen Fragen wahrt (vgl. (...) Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung. (...)

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