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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Thomas S. • 04.01.2019

(...) a) führende deutsche Automobilhersteller jahrelang eine betrügerische Software in deren Produktion einbauen, wo die rechtlich geforderte Schadstoffeffizienz nur vorgetäuscht wird, anstatt eine solche technisch umzusetzen? (...)

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Anton H. • 04.01.2019

(...) So kommen nicht nur erhebliche Verpackungskosten und Entsorgungskosten zum Tragen, sondern auch erhebliche Transportkosten, die eine schwere Umweltbelastung darstellen. (...)

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter

SPD • 22.01.2019

Sehr geehrter Herr H.,

Frage von Volker U. • 04.01.2019

(...) Nun zu meiner Frage: Der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" vom 4.1.2019 S.1 "Riesiger Stau bei kommunalen Investitionen", führt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl diesen Investitionsstau unter anderem darauf zurück, daß sich die Anzahl der Bauvorschriften innerhalb der letzten 5 Jahre von 5000 auf 20000 vervierfacht hätte. Halten Sie diese inflationäre Gesetzgebung nicht auch für kontraproduktiv und bürgerfeindlich? (...)

Antwort von Gustav Herzog

SPD • 04.01.2019

Sehr geehrter Herr U.,

besten Dank für die guten Wünsche.

Frage von Claudia S. • 04.01.2019

(...) Dieser Eintrag verschwand nur wenige Stunden später. (...)

Antwort von Elisabeth Motschmann

CDU • 25.02.2019

(...) Vielleicht war es ein Versehen. Selbstverständlich stehe zu 100 Prozent hinter der freien Meinungsäußerung. (...)

Frage von Juergen E. • 04.01.2019

(...) 1. Es scheint die Migranten waren alkoholisiert. Welchen Betrag meines Steuergeldes haben Migranten / Monat zur persönlichen Verwendung zur Verfügung? (...)

Antwort von Andrea Lindholz

CSU • 08.01.2019

(...) Man muss differenzieren, ob es sich dabei zum Beispiel um einen EU-Bürger handelt, der nach Deutschland zur Arbeitssuche migriert ist, oder eine Person, die mit einem Visum aus dem nichteuropäischen Ausland z.B. zum Studium eingereist ist oder eben - wie in dem von Ihnen angeschnittenen Fall - um Asylbewerber, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden. (...) Im Übrigen setzt sich die Union dafür ein, dass künftig solche Altersfeststellung zentral in den sog. (...)

Frage von Axel K. • 04.01.2019

(...) laut Infoservice des Deutschen Bundestags wurde Ihre Immunität aufgehoben. (...)

Antwort ausstehend von Olaf in der Beek

FDP

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