
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Es deutet sich an, dass Ecuador das Asyl nicht länger aufrechterhalten will. Nach meiner Kenntnis hat die britische Regierung zugesichert, dass Julian Assange nicht an Staaten ausgeliefert wird, in denen sein Leben bedroht ist oder ihm die Todesstrafe droht. Ich vertraue darauf, dass Großbritannien diese Zusage einhält. (...)

(...) Sie sprechen einen sehr wichtigen gesellschaftspolitischen Punkt an: wir müssen Kinder vor Armut schützen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben, dass ein auskömmliches und sicheres Einkommen der beste Schutz vor Kinders- und Altersarmut ist. (...)

(...) Mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist ein festes Einkommen der Eltern. Wenn das Geld aber trotzdem nicht reicht, unterstützen wir die Familien zusätzlich: Wir erhöhen den Zuschlag zum Kindergeld und machen ihn leichter zugänglich. (...)


(...) Januar 2019. Wie jeder Arbeitgeber kann ich mich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten meiner Mitarbeiter äußern, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder ehemalige Arbeitsverhältnisse handelt. Welche Tätigkeiten ehemalige Mitarbeiter aufnehmen, ist deren eigene Entscheidung, da auch für die Mitarbeiter in meinem Abgeordnetenbüro, wie bei jedem Arbeitnehmer in Deutschland, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl gilt. (...)