Frage an Hubertus Heil von Erika A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
mein Mann und ich führten bis zu Beginn unserer Rente eine Sanitär- und Heizungsfirma, die mein Mann mit 46 Jahren von seinem Arbeitgeber (da machte er schon seine Lehre mit 15), übernahm. Nach 48 Berufsjahren bekommt er eine Rente von 1.089,94 €.
Er arbeitete auf den Baustellen voll mit. Er machte nie vor 20.00 Uhr Feierabend. Am Wochenende war er meistens Büro, um die Arbeiten zu erledigen, für die er werktags keine Zeit fand.
Es gab gute und auch schlechte Jahre. In den Schlechten Jahren war der Verdienst meines Mannes geringer als das unserer Mitarbeitern.
Aber eins können wir mit guten Gewissen sagen, unseren Mitarbeitern haben wir immer ordentliche, anständige Löhne gezahlt.
Wir haben 3 Kinder und 4 Enkelkinder.
Es wäre für uns ganz schlimm, wenn unsere Enkelkinder oder die Kinder unserer Mitarbeiter in Armut aufwachsen würden und irgendwann mal nicht mehr von ihrer Rente leben könnten.
"Das-Starke-Familien-Gesetz"
Wäre es nicht besser die Ursachen für die Kinderarmut zu bekämpfen?
Warum gibt es Kinderarmut?
Weil das Einkommen der Eltern nicht ausreicht oder wegen Krankheit, fehlender Arbeit oder fehlenden Betreuungsmöglichkeiten, gar nichts verdienen.
Der gesetzliche Mindestlohn auch nach aktuellen Erhöhung ist zu niedrig.
In vielen Branchen gehen selbst Fachkräfte oft nur mit gesetzlichen Minimum nach Hause. Die zunehmende Tarifflucht ist Hauptgrund dafür, dass seit Jahren viele Menschen in Niedriglohnsektor gefangen sind. In den Tarifverträgen sind meist deutlich höhere Löhne, auch in den unteren Lohngruppen, vereinbart.
Wer nach Tarif zahlt, der hat auch zufriedene Mitarbeiter, die sich in der Arbeit engagieren.
Niedriglöhne sind zwar eine wirksame Kosmetik für die Arbeitslosigkeit, aber der Preis ist sehr hoch!
Folge:
Zu wichtigsten Zielen müssen möglichst hohe Löhne und Renten für möglichst viele Menschen gehören,
d. h. nicht unmöglich hoch, aber am oberen Rand dessen, was möglich ist.
Eine Wirtschaft muss auch ohne Wachstum funktionieren und die öffentliche Haushalte ausreichend finanzieren.
Wenn man wesentlich mehr verdient als Hartz IV, ist der Anreiz größer arbeiten zu gehen!
Arbeit muss sich lohnen, ohne arme Eltern gibt es keine arme Kinder!
Alles andere sind Reparaturarbeiten, bürokratische Monster, Milliarden mit Gießkanne verteilen.
Meinen Sie nicht, sehr geehrter Herr Heil, dass ein auskömmliches und sicheres Einkommen der beste Schutz vor Kinder- Altersarmut ist?
Mit freundlichen Grüßen
E. A.
Sehr geehrte Frau Ambacher,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Starke-Familien-Gesetzes.
Sie sprechen einen sehr wichtigen gesellschaftspolitischen Punkt an: wir müssen Kinder vor Armut schützen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben, dass ein auskömmliches und sicheres Einkommen der beste Schutz vor Kinders- und Altersarmut ist. Grundlage im Kampf gegen Armut jeglicher Art legen anständige Löhne, deshalb setze ich mich ich als Bundesminister für Arbeit und Soziales gemeinsam mit meiner Fraktion insbesondere, für einen höheren Mindestlohn, für eine starke Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein.
Das Starke-Familien-Gesetz bietet weiterhin ein sozialdemokratisches Konzept der Kindergrundsicherung und ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von Kinderarmut. Bei vielen Familien ist das Geld knapp, obwohl die Eltern arbeiten. So wird den Kindern das Recht, unbeschwert aufzuwachsen genommen. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz gezielt Familien mit geringen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen, damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen müssen und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz bauen wir den Kinderzuschlag für die Familien aus, die trotz Arbeit nur wenig Geld zur Verfügung haben, denn er wird nun automatisch an das neue Existenzminimum angepasst. Bislang entfiel der Kinderzuschlag ab einer bestimmten Einkommensgrenze abrupt. Das ist seit dem 1. Januar 2020 anders: Der Kinderzuschlag schmilzt nun mit steigendem Einkommen behutsam ab. Mit dieser neuen Regelung sorgen wir dafür, dass sich Mehrarbeit auch für Eltern mit kleinem Geldbeutel lohnt und damit für mehr Gerechtigkeit.
Für all jene Familien, die seit dem 1. August 2019 den Kinderzuschlag beziehen, entfallen darüber hinaus die Kita-Gebühren. Durch die Geldeinsparungen können sich viele Familien erst einen Kita- oder Tagesmutter-Platz leisten und Beruf und Familie sind besser miteinander vereinbar.
Außerdem gibt es für bedürftige Familien mehr Geld am Anfang des Schuljahres für Stifte, Hefte und Schulranzen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. Die Fahrten zur Schule und das Mittagessen in Schulen und Kitas werden kostenlos – der Eigenanteil entfällt. Die Kosten für Nachhilfeunterricht können bereits früher durch den Leistungsträger übernommen werden. Mit diesen Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket schaffen wir mehr Chancen für Kinder in Familien, die Leistungen der Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.
Zusammengefasst sorgt das Starke-Familien-Gesetz nicht nur für faire Chancen betroffener Kinder, sondern auch für gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung.
Frau Ambacher, ich stimme Ihnen zu: jedes Kind muss frei von Sorgen sein, ob das Geld der Familie für das Notwendige ausreicht. Diesem Ziel kommen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz ein Stück näher. Gleichzeitig ist dieses Gesetz ein Beispiel für eine Politik, die sich für ein solidarischeres Deutschland einsetzt.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).