Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider haben Sie meine Aussage aus dem Kontext des von Ihnen genannten Interviews gerissen. Darin habe ich zu Bedenken gegeben, dass die Briten in dem von ihnen anvisierten Brexit möglichst weiterhin die Vorteile der EU beanspruchen, sich allerdings dem Regime (also Ordnungssystem) der EU nicht weiterhin ‚unterwerfen‘ möchten. Ein System, wie es die Europäische Union nun einmal ist, lebt von einem Geben und Nehmen der verschiedenen Mitglieds-staaten. (...)

(...) Es gibt keinen rationalen Grund dafür, diesen verkehrspolitischen Weg weiter fortzusetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist aus mehreren Gründen für ein Gebot der Vernunft. (...)

Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. (...)

(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)

(...) die Einverleibung der Krim in das russische Staatsgebiet wird in meiner Partei DIE LINKE durch verschiedene Worte beschrieben, nur wenige benutzen den völkerrechtlichen Terminus der Annexion. Nichtsdestotrotz besteht bei uns aber darüber Konsens, dass diese Eingliederung ein klarer Verstoß von Russland gegen das Völkerrecht ist. (...)

(...) Das zeigen viele Untersuchungen, die hierzu in den letzten Jahrzehnten vorgenommen wurden. Aber für uns Freidemokraten bedeuten Tempolimits auch Freiheitseinschränkungen. Nur weil andere Länder Tempolimits haben, heißt das nicht automatisch, dass wir auch eins benötigen. (...)