Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat, ist die Vereinbarung, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird, ein zentrales Anliegen der Union, welches erfreulicherweise im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. (...)
(...) Ihre Frage können wir leider nicht beantworten, da wir darüber keine Statistik führen. Wir denken aber, dass unsere Tierschutz-, Agrar- und Klimapolitik diesbezüglich für sich spricht. Weitere Informationen dazu können Sie gerne unserer Homepage (www.gruene-bundestag.de ) entnehmen. (...)
(...) Es ist oft schwierig und mit großem Ressourcenaufwand bei Polizei und Justiz verbunden, über 30 Jahre ohne Ermittlungsverfahren nach einer Tat noch die Sachverhalte zu rekonstruieren und die Schuld eines Angeklagten unzweifelhaft nachzuweisen. Erinnerung und Spuren verblassen - schlimm für jeden Betroffenen wäre ein Freispruch mangels Beweisen im Strafprozess. In unserem Rechtsstaat soll der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch nach so vielen Jahren nicht mehr wahrnehmen. (...)
(...) Daran halten wir aus Gründen des Rechtsfriedens grundsätzlich fest. Genauso wie daran, dass es aus Gründen des Opferschutzes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung/bei sexuellem Missbrauch eine Sonderregelung gibt, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, also erst dann zu laufen beginnt. (...)