(...) Dass der Minister hierfür „extra-Gelder“ aus dem Bundeshaushalt bekommt und nicht etwa sein Budget des Gesundheitsministeriums dafür nutzt: Der Mehrwert der Studie erschließt sich mir auch nicht. Leider war es Teil eines größeren Kompromisses zu Schwangerschaftsabbrüchen. (...)
(...) Gemäß des Embryonenschutzgesetzes ist die Eizellspende in Deutschland seit 1990 verboten. Der Gedanke dahinter war vor allem, gespaltene Mutterschaften zu verhindern, bei denen biologische und austragende Mutter nicht identisch sind. Darüber hinaus spricht die Gefahr der Kommerzialisierung gegen die Eizellspende. (...)
(...) Wir Freien Demokraten sprechen uns klar für die Legalisierung von Eizellspenden sowie die nicht kommerzielle Leihmutterschaft aus. Wir sind überzeugt, dass das Kindeswohl von der Liebe innerhalb des Elternhauses abhängt und nicht von der Art der Zeugung. (...)
(...) Ich kann Ihr Anliegen und die damit verbundene Sorge gut verstehen. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)
(...) Grundlage für die Regulierung der Strahlenbelastung ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Dieses folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips, welches auch im Bereich der Mobilfunkstrahlung konsequent angewendet werden muss. (...)
(...) Im Zuge des 5G-Aufbaus hat die Bundesnetzagentur Eckpunkte für Sicherheitsanforderungen für den Netzausbau festgelegt, die für alle Unternehmen gelten, die sich am Ausbau beteiligen wollen. Der genaue Sicherheitskatalog steht allerdings noch nicht fest. (...)
