Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 13.03.2019
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2019 (...) Und selbstverständlich müssen bei der Betrachtung und Bewertung der Rechtslage alle Aspekte, auch die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Schülerinnen und Schüler herangezogen werden, zum Beispiel auch Artikel 8 GG. Ein Heranziehen allein der Schulpflicht nach dem Schulgesetz greift hier also meines Erachtens bei Weitem zu kurz. (...)
Frage von Lucas W. • 13.03.2019
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 27.03.2019 (...) Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab, da wir konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festhalten wollen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil wir davon überzeugt sind, dass ein erleichterter Zugang eher zum Konsum verleitet. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche. (...)
Frage von Ingrid K. • 13.03.2019
Antwort von Axel Gehrke AfD • 13.06.2019 (...) Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien und der derzeitigen Gesetzeslage zum Nachteil unserer privat Krankenversicherten. Positionspapiere der AfD Fraktion zu den unterschiedlichen gesundheits- und sozialpolitischen Themen sind derzeit entweder in Arbeit oder teilweise schon in Form von Reden im Bundestag oder Anträgen im Ausschuss für Gesundheit veröffentlicht. (...)
Frage von Dieter D. • 13.03.2019
Antwort von Christoph Ploß CDU • 18.03.2019 (...) vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch. Das Thema Europa und Europäische Union nimmt innerhalb der CDU gerade im Hinblick auf die Europawahl bereits eine breite inhaltliche Themenbeschäftigung ein. Erst kürzlich hat Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein Vorschlagspapier zur Zukunft Europas veröffentlicht. (...)
Frage von Corina K. • 13.03.2019
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Werner K. • 13.03.2019
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 13.03.2019 (...) Es freut mich, wenn sich junge Menschen demokratisch engagieren und die politische Debatte beleben. (...)