(...) Daher wollen wir das Rückgrat der Mobilität stärken und nicht schwächen. Die Taxibetriebe sind ein verlässliches Element eines bedarfsorientierten Mobilitätsangebots in den Kommunen. Denn ihren Privilegien stehen eine Reihe an Verpflichtungen gegenüber, die sie zu wichtigen Partnern machen. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Im Falle eines Störfalls oder eines Unfalls kommen weitere dramatische Kosten auf das Land zu. (...)
(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
(...) Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. (...)
