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(...) Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)
(...) Und es liefert keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste. Zudem ist es einseitig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende mehr Fahrzeuge auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit befördert wird. (...)
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
(...) Insofern besteht dazu auch noch keine detaillierte Fraktionsmeinung, sondern ich kann Ihnen lediglich meine persönliche Einschätzung mitteilen. Ich halte eine Änderung des PBefG für zwingend erforderlich, da es insbesondere an die Chancen und Risiken der Digitalisierung angepasst werden muss. Kriterien stellen für mich dar: Die Berücksichtigung der ländlichen Räume (in denen das Taxigewerbe nach meiner Wahrnehmung schon heute nicht oder nicht mehr ausreichend funktioniert), Berücksichtigung des ÖPNV (es darf keine Kannibalisierung des klassischen ÖPNV durch Unternehmen wie Uber geben) und die Experimentierklausel darf keine Sackgasse bleiben, sondern muss die Möglichkeit bieten, bewährte Konzepte in Regelangebote zu überführen. (...)
(...) grundsätzlich muss ein modernes Personenbeförderungsgesetz Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs geben. Wesentlich ist dabei die Frage nach den Rechten und Pflichten, die in Zukunft für neue Mobilitätsanbieter gelten sollen. Aber auch das Problem der überfüllten Busse und Bahnen in den Morgen- und Feierabendzeiten muss endlich angegangen werden. (...)
(...) Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird. (...)
