(...) Ziel meiner Fraktion bleibt es, individuellen Verkehr zu ermöglichen und für jedermann bezahlbar zu halten. Zur Vollständigkeit gehört indes auch, dass bereits heute viele Städte mit der bestehenden Verkehrsinfrastruktur an Grenzen stoßen und dabei eine zu hohe Schadstoff- und Schallbelastung verzeichnen. (...)
(...) Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen durch Pooling-Dienste von Großkonzernen ist nicht ersichtlich. Diese Dienste sind viel besser durch kommunale Töchter oder Taxidienste zu leisten. (...)
(...) Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)
(...) Ohne eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden innovative, plattformbasierte Beförderungsmöglichkeiten in Deutschland nicht möglich sein. Als Verkehrspolitiker der SPD stehe ich aber zusammen mit meinen Kolleg*innen der AG Verkehr und digitale Infrastruktur fest an der Seite der Taxi-Branche. Bei den parlamentarischen Beratungen zu der Gesetzesnovelle wird es darum gehen, zwischen diesen beiden Interessengruppen einen Ausgleich zu finden. (...)
(...) Und es liefert keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste. Zudem ist es einseitig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende mehr Fahrzeuge auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit befördert wird. (...)
(...) Als grüne Opposition teilen wir das Bestreben, das Personenbeförderungsgesetz grundlegend zu aktualisieren. Auf der einen Seite machen Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, die Bewältigung wachsender Pendlerströme aus dem Umland in die Stadt und die Luftreinhaltung in Städten verkehrspolitische Neuerungen notwendig. (...)
