(...) ich kann nur immer wieder betonen, dass für mich und die SPD-Bundestagsfraktion Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge nicht verhandelbar ist. (...)
(...) Dabei sollen aber gewachsene Strukturen nicht benachteiligt oder in ihrer Existenz bedroht werden. Taxiunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur mobilen Daseinsvorsorge in der Stadt wie auf dem Land, und sie erfüllen ihre Pflichten, die ihnen auferlegt werden - Mobilitätsdienstleister wie Uber tun dies nicht. Und damit bekommt der Wettbewerb eine Gerechtigkeitskomponente, die wir nicht zu Lasten der Taxiunternehmen auslegen wollen. (...)
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)
(...) Ich halte eine Änderung des PBefG für zwingend erforderlich, da es insbesondere an die Chancen und Risiken der Digitalisierung angepasst werden muss. Mit dem bestehenden Taxigewerbe bin ich - auch als Kunde - höchst unzufrieden und halte es für reformbedürftig. (...)
