Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort von Felix Schreiner
CDU
• 28.05.2019

(...) 4 S. 3 PBefG normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen diskutieren, ohne dabei den wichtigen Beitrag des Taxigewerbes aus dem Blick zu lassen. Von einer "Freigabe des Marktes" kann damit nicht die Rede sein. Ich bin mir vielmehr durch den angesprochenen Vergleich mit anderen Länder der Gefahr bewusst, dass ein Markt ohne Auflagen letztlich zu mehr Verkehr und schlechteren Arbeitsbedingungen führen dürfte. (...)

Portrait von Frank Magnitz
Antwort von Frank Magnitz
AfD
• 29.04.2019

(...) die zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschäftigt gerade den Arbeitskreis Verkehr der AfD Bundestagsfraktion, dem ich angehöre. Obwohl es natürlich gilt Leerfahrten zu vermeiden, kann man die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen angesichts der Ungleichbehandlung von Taxis und Anbietern von Mietwagen auch kritisch sehen. (...)

Portrait von Florian Oßner
Antwort von Florian Oßner
CSU
• 06.06.2019

(...) Bezüglich der Aufhebung der Rückkehrpflicht müssen wir innerhalb der Koalition und in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat noch eine gemeinsame Linie finden. Jedoch wird auch hier auf einen fairen Ausgleich zwischen dem Taxi- und Mietwagen-Gewerbe geachtet. Die ökologische und ökonomische Dimension und deren Effizienz darf nicht außer Acht gelassen werden. (...)

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