Frage an Frank Magnitz von Heike B. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Sehr geehrte Frau B.,
die zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschäftigt gerade den Arbeitskreis Verkehr der AfD Bundestagsfraktion, dem ich angehöre. Obwohl es natürlich gilt Leerfahrten zu vermeiden, kann man die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen angesichts der Ungleichbehandlung von Taxis und Anbietern von Mietwagen auch kritisch sehen.
Ich persönlich fordere einen fairen Wettbewerb, der sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die des Taxigewerbes angemessen berücksichtigt. Wenn es also Veränderungen im Personenbeförderungsgesetz gibt, müssen auch die Wettbewerbsbedingungen vernünftig angepasst werden.
Als Ansätze hierzu sehe ich z.B. das Fiskaltaxameter für alle Personenbeförderer sowie vergleichbare Kennzeichnung der Fahrzeuge und vergleichbare Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit.
Derzeit befindet sich der Arbeitskreis noch im Dialog mit den Marktakteuren, auch den eingesessenen Taxibetrieben und die endgültige Position wird dann zunächst im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt.
Einer Zerstörung des Taxigewerbes stelle ich mich jedenfalls konsequent entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Magnitz, MdB
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