(...) Die Gespräche werden zeigen, ob eine Ausweitung der Mobilitätsangebote insbesondere durch Uber sinnvoll ist. Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber. (...)
(...) Für mich ist klar, dass gleiche Regeln für alle gelten müssen, die in der kommerziellen Personenbeförderung tätig sind. Auch wenn wir neue Beförderungsmodelle ermöglichen wollen, so ist zwingend darauf zu achten, dass es eine Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxis gibt und dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. (...)
(...) Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)
(...) Selbst ein erster Referentenentwurf aus dem Ministerium steht bisher noch aus. Gleichwohl sind jedoch bereits jetzt alle Akteure für die von Ihnen angesprochenen Fragen, namentlich die im Eckpunktepapier erwähnt Aufhebung der Rückkehrpflicht, hochsensibilisiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Bezug auf die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ich kann Ihre Befürchtungen sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat uns in den letzten Wochen tatsächlich intensiv beschäftigt. (...)
