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(...) Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten. (...)

(...) Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)

(...) Für das Ziel mehr Mobilität bei weniger Verkehr halten wir Grüne es für überlegenswert, eine neue Kategorie für geteilte Fahrten einzuführen, also eine Unterteilung zwischen solchen Fahrten, die tatsächlich geteilt sind (Ridepooling) und Fahrzeuge dadurch effizienter nutzen und denjenigen Fahrten, die nicht geteilt stattfinden. Das wäre unabhängig davon, ob es sich bei den Anbietern um private oder öffentliche Anbieter handelt. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

Frau Abgeordnete Magwas befindet sich derzeit im gesetzlichen Mutterschutz, wofür Sie sicher Verständnis haben.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Yvonne Magwas

(...) Torsten Schäfer-Gümbel kann mit seiner langjährigen Erfahrung im politischen Betrieb sicher an wirksamen Lösungen, die zwischen Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden, mitwirken, um die Lebensbedingungen im globalen Süden zu verbessern. Die GIZ ist ein Unternehmen, welches Personal nach Qualifikation einstellt. Sie wird also hinreichend geprüft haben, ob Torsten Schäfer-Gümbel als Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. (...)

(...) Ich blicke aber nicht so pessimistisch in die Zukunft wie Sie, da ich der festen Überzeugung bin, dass gleichzeitig auch viele neue Arbeitsplätze entstehen werden. Es gibt Einschätzungen von Experten, dass unter dem Strich sogar mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen. (...)