
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Die Fusion von privaten Banken ist eine Entscheidung der Unternehmen, ihrer Eigentümer und ggf. der Beschäftigten über die Parität im Aufsichtsrat. (...)
(...) Ich habe Respekt vor dem politischen Engagement junger Menschen. Allerdings bin ich der Meinung, dass solche Demonstrationen nach der Schule stattfinden sollten. Wir haben eine Schulpflicht. (...)
(...) Wo Grün weichen muss, muss ausgleichend gepflanzt werden. Insbesondere die Innenstadtquartiere müssen dann durch neue Begrünungsmaßnahmen entlastet werden. (...)
(...) Ähnlich wie beim Fall der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe ist mir wichtig, sich nicht in die Zuständigkeit der Ämter sowie der Rechtsprechung einzumischen. Denn eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch die zuständigen Finanzämter in den Ländern. Der Panorama-Beitrag, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, ist mir flüchtig bekannt und scheint mir nicht unbegründet zu sein. (...)