Frage an Christian Lindner von Sani B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich habe Respekt vor dem politischen Engagement junger Menschen. Allerdings bin ich der Meinung, dass solche Demonstrationen nach der Schule stattfinden sollten. Wir haben eine Schulpflicht. Es kann nicht sein, dass einerseits Unterrichtsausfall beklagt wird und andererseits Unterricht geradezu mit öffentlicher Würdigung geschwänzt wird.

Jede und jeder in unserer Gesellschaft kann sich für politische Ziele einsetzen und demonstrieren. Und natürlich kann man auch mehr Anstrengungen für den Klimaschutz fordern. Ich mache aber auf ein Problem aufmerksam: In Deutschland schaltet sich die Politik auch in die technologische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Wir bezahlen Subventionen und sprechen Quoten und Verbote aus. Die Kosten für Klimaschutz steigen im Ergebnis, die Vermeidung von CO2 geht aber zurück. Das muss sich ändern: Demokratisch sollten Ziele festgelegt werden, aber Einzelentscheidungen zu Technologien sollten unterlassen bleiben. Ob das E-Auto ökologischer ist als die Brennstoffzelle, das können andere besser beurteilen. Ich breche eine Lanze für Ingenieure, Techniker und Ökonomen, die politisch festgelegte Ziele auf dem wirksamsten und günstigsten Weg erreichen.

Zu Artikel 13: Da die EU-Richtlinie zum Urheberrecht ja noch in ein nationales Gesetz gegossen werden muss, sind die Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollkommen klar, die Unsicherheit aber ist groß. Aufgrund des Ausschlusses von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag von Union und SPD bin ich sehr gespannt, wie die Bundesregierung die Richtlinie umsetzen möchte. Es gilt jetzt, den Schaden zu begrenzen.

Die Freien Demokraten haben sich klar gegen Uploadfilter ausgesprochen und werden dies gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste für die kommende Europawahl auch weiterhin tun. Unsere Kritik an der Urheberrechtsreform habe ich übrigens in einem Gastbeitrag für Spiegel Online verschriftlicht. Sie können Ihn unter http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrechtsreform-uploadfilter-machen-die-maechtigsten-noch-maechtiger-a-1256281.html einsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner