Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen gar nicht offen. So fallen sie in eine „Förderlücke“, in der keines der Sicherungssysteme greift und sie ohne jede Unterstützung dastehen würden. (...)

(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)

(...) Wir werden dort über eine neue Alterssicherung entscheiden und mit Sicherheit auch eine gute Lösung präsentieren. (...)

(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)

(...) die Nitratbelastung des Grundwassers ist ein kommunalpolitisches Thema, dass ich gerne als Mitglied des Kreistag Vorpommer-Rügen beantworte. Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr eine öffentliche Fraktionssitzung zu diesem Thema organisiert und die Nitratbelastung auch immer wieder in politischen Initiativen thematisiert. (...)