Frage von Urs Anton L. • 01.07.2021
Antwort von Sebastian Münzenmaier AfD • 13.07.2021
(...) hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl nimmt dieses Ziel einen großen Raum innerhalb des Wahlprogramms der AfD ein (...)
(...) hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl nimmt dieses Ziel einen großen Raum innerhalb des Wahlprogramms der AfD ein (...)
(...) Als Freie Demokraten machen wir uns für mehr direkte Demokratie auf Ebene der Kommunen und Länder stark (...)
Ich könnte mir bspw. vorstellen, ein obligatorisches Referendum in Fragen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union einzuführen.
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sollen in gesetzlich festzulegenden Grenzen die parlamentarische Demokratie ergänzen (...)
(...) In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen auch beschäftigen muss (...)