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(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. (...)

(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten (...)

Am heutigen Tag führt das Bundesministerium der Verteidigung nun eine Podiumsdiskussion als Auftakt zur Einleitung des von Ihnen ebenfalls angesprochenen Würdigungsprozesses durch. Sie können diese Veranstaltung noch bis 18 Uhr ebenfalls über einen Live-Stream (unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen) verfolgen.

(...) Im gültigen Koalitionsvertrag haben wir mit unserem Partner der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor. (...)

(...) Daher stehe ich auch voll hinter der Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Ich verweise nur beispielhaft auf meine Pressemitteilung vom Dezember 2019, wo ich meine Position klar mache (...)