(...) Sie können mir persönlich eine Nachricht zukommen lassen da ich über dieses Portal nicht antworte. (...)
(...) Ich kenne Herrn Straubinger, MdB als ehrlichen, loyalen, zuverlässigen Kollegen und schätze ihn und sein politisches Engagement sehr. Zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt kann ich nichts Näheres sagen. (...)
(...) Die Arbeitsschutzbehörden der Länder müssen in Zukunft stärker kontrollieren. Wir werden verpflichtende Prüfquoten einführen. Wir werden digitale Arbeitszeitaufzeichnung vorschreiben. Und es geht um die Kontrolle von Unterkünften, auch das muss rechtlich besser geregelt werden. (...)
(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)
(...) Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. (...)
(...) können weitere schädliche Produkte in den Blick genommen (...)