Frage an Rüdiger Kruse von Leo M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kruse,
wie planen Sie bzw. Ihre Fraktion, auf das verabschiedete „Sicherheitsgesetz“ der VR China für Hongkong zu reagieren? Bleibt es bei mahnenden Worten („Freiheit muss sichergestellt werden“; „wir beobachten beunruhigt“), oder werden Sie sich klar positionieren?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Mittag,
ich kann mich in dieser Angelegenheit der Position der CDU/CSU Fraktion nur anschließen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die CDU /CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte nicht nur auf dem Papier existieren dürfen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind und deshalb weltweit Geltung haben.
Die Zentralregierung steht enorm unter Druck, erst durch den Umgang mit dem Corona-Virus, jetzt muss sie Antworten auf die schwache Wirtschaftsentwicklung finden. Bedauerlicherweise hat sie die Repressionsmaßnahmen noch einmal verstärkt. Dies zielt auch auf Hong Kong, wo nach wie vor Proteste gegen eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfinden. China hat mit dem Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hong Kong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält.
Ihr Rüdiger Kruse
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Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
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Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.