Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Etwa 60 000 € stellt die BRD zur Verfügung, um einen Arbeitsplatz bei Lufthansa zu retten. Anwohner - wie auch ich - des BER sollen Rechnungen von über 100 000 € für Schallschutz bezahlen, um die unsere Existenz und Gesundheit u.a. Schlaf in der Nacht zu sichern. (...)

(...) Zum Thema aktuelle Abwrackprämie; warum keine Förderung für aktuelle, moderne Verbrenner? (...)

(...) Nun stellt sich seit mittlerweile 3 Monaten das Probleme, daß unsere Apotheken Lieferengpässe haben und Rezepte nicht bedienen können.

Das bringt extremen psychischen Stress mit sich und es ist nicht absehbar, wann die Medikamente wieder normal verfügbar sind. (...)

(...) Nun stellt sich seit mittlerweile 3 Monaten das Probleme, daß unsere Apotheken Lieferengpässe haben und Rezepte nicht bedienen können.

Das bringt extremen psychischen Stress mit sich und es ist nicht absehbar, wann die Medikamente wieder normal verfügbar sind. (...)

(...) Sind Sie nicht auch der Meinung, dass für privilegierte bauliche Veränderungen, die das Gesetz vorsieht, ein abgestuftes Quorum, wie es z.B. die doppelt-qualifizierte Mehrheit für bauliche Veränderungen in der z.Zt. gültigen WEG-Fassung bietet, ausreichend wäre, um dem Missbrauch der Privilegierungsregelung durch marktwirtschaftlich agierende Firmen, die bereits Pläne für Wohnraum-Verdichtungen entwickeln, entgegenzuarbeiten? (...)

(...) Falls er aber recht hat, wo bleibt die entsprechende Ausrichtung unserer Politik? Ist, Ihrer Ansicht nach, die Art der Reaktion auf Völkerrechtsbruch davon abhängig, ob der Rechtsbrecher ein strategischer Partner ist oder nicht? (...)