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(...) Ziel dieser Regelung ist es, spekulationsbedingte Steuerausfälle zu verhindern. (...)

(...) Ziel dieser Regelung ist es, spekulationsbedingte Steuerausfälle zu verhindern (...)

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.

(...) Wie Sie bei dem Abstimmungsergebnis bereits gesehen haben, hat unser Koalitionspartner die CDU/CSU mit starker Mehrheit dagegen gestimmt. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, dementsprechend konnten wir innerhalb der Koalition keine Mehrheit für den Antrag finden. (...)