(...) Die Antwort, die Sie bereits erhalten haben, ist für mich als Politiker abschließend. Der jeweils konkrete Fall wird nie durch Politiker, sondern durch medizinisches Personal/ Ärzte zu beurteilen und zu entscheiden sein. (...)
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![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
(...) diese Zeiten haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, Leistungsträgerinnen und -träger sind (...)
![Jan-Marco Luczak Portrait von Jan-Marco Luczak](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenfoto-jml-kleineaufloesung.jpg?itok=Rewt8Z-C)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament kein verdichtetes Spiegelbild der Bevölkerung darstellt. (...)
![Kai Gehring Porträtfoto von Kai Gehring MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kai-gehring-profilfoto-ii0.jpg?itok=YZWtbPkr)
(...) Die Kastenstände im Deckzentrum müssen innerhalb von 8 Jahren verschwinden. Zugleich sollen die Betriebe bei diesem Umbau unterstützt werden. Das vorgesehene Geld aus dem Konjunkturprogramm soll effektiv für den Umbau zur Gruppenhaltung genutzt werden. (...)
![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
(...) Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen – er wird nicht auf diese Sozialleistung angerechnet. (...)
(...) In der grundsätzlichen Frage nach der Angemessenheit des Rundfunkbeitrags stimme ich mit dem Bundesverfassungsgericht überein (...)