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(...) Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen. (...)

(...) Es liegt im politischen Gestaltungsspielraum, zunächst die Priorität auf eine europäische Lösung zu setzen. Die Sicherung der Außengrenzen – insbesondere die Unterstützung Griechenlands – das Verteilen der Lasten innerhalb der europäischen Union sowie das Leisten von Hilfe für die Menschen vor Ort sind sinnvollere Maßnahmen, als der Ruf nach Abschottung an den europäischen Binnengrenzen. (...)

(...) Doch auch wenn die Bedingungen auf den ersten Blick streng erscheinen und die Verhandlungen rund um TTIP in der Anfangszeit viel zu intransparent waren, ist das inzwischen erreichte Maß an Transparenz sogar höher als bei zuvor dagewesenen Verhandlungen zu anderen Freihandelsabkommen. (...) Ich glaube, die lange von Sozialdemokraten im Bund und im Europaparlament geforderte Einrichtung eines Leseraums ist hier ein weiterer guter Schritt. (...)

Sehr geehrter Herr Maunz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir zu diesem Thema bereits miteinander kommuniziert haben, möchte ich Sie gern noch einmal auf meine Antwort vom 25. Januar 2016 auf Abgeordnetenwatch hinweisen.

(...) Auch aus fiskalpolitischer Sicht ist es Irrsin, auf die Einnahmen aus der Brennelementesteuer zu verzichten. Wir brauchen die Einnahmen um dringend benötigte Investitionen z.B. in Schulen, Straßen und den energiepolitischen Umbau zu stemmen. (...)