(...) Sinns Rechnung legt also keine Folgekosten des Euros, sondern der Finanzkrise offen! Von den extrem niedrigen Zinsen profitiert übrigens auch der deutsche Staat. Das Wirtschaftsforschungsinstitut in Halle geht davon aus, dass die Zinsen für deutsche Staatsanleihen bei einer nationalen Geldpolitik zwischen 2010 und 2015 um durchschnittlich 3% höher gelegen hätte. (...)
(...) Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. Den Bericht der Kommission hat Bundesminister Dobrindt vergangenen Freitag veröffentlicht. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zu den von Ihnen genannten Freihandelsabkommen einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durch, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. (...)
Sehr geehrte Frau Krannich,
(...) Die CDU/CSU-Fraktion werde sich in der Diskussion, wie mir von der zuständigen Arbeitsgruppe mitgeteilt wurde, eng an den Koalitionsvertrag halten, um das Ziel, Missbrauch zu verhindern und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt zu schaffen, zu erreichen. Die CDU/CSU-Fraktion werde den Entwurf, wie er derzeit vorliegt, ablehnen, da sie die von Ihnen angesprochenen Punkte teilt und Selbstständige in ihrer freien Tätigkeit schützen möchte. (...)
(...) Insbesondere die Unterscheidung zwischen Schein-Selbstständigkeit und tatsächlicher Selbstständigkeit ist schwierig. Ein Grund dafür ist, dass die Gruppe der Selbstständigen sehr uneinheitlich ist. (...)