Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Bähr,

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich habe in diesem Forum bereits mehrfach erläutert, wie ich die Beantwortung von Fragen handhabe. Insofern sind Ihre Unterstellungen haltlos. Über die Suchfunktion werden sie diese Erläuterungen sicher finden.

(...) Mein Ziel ist es, die Qualität und Produktivität zu verbessern, Logistik- und Distributionskosten zu senken und den Erwartungen der Verbraucher an besondere Qualität, Herkunft und Preis gerecht zu werden. Dafür setze ich mich auch bei der Revision der EU-Öko-Verordnung ein. Verbraucher sollen sich auch in Zukunft auf Bioprodukte verlassen können. (...)

(...) Mit dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Werkverträgen und Leiharbeit geht es der SPD nicht um eine Schlechterstellung und Überregulierung von Selbständigen in Deutschland. Unser Ziel ist es, Scheinselbstständigkeit effektiv zu bekämpfen. Dieses Vorhaben hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgeschrieben. (...)

(...) Ich bin mir dessen bewusst, wie sehr das Thema TTIP polarisiert. Obwohl Sigmar Gabriel mit viel Einsatz die aktuelle Einsichtnahme für Bundestagsabgeordnete ermöglicht hat, fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher noch mehr Transparenz in den Verhandlungen. (...)

(...) Die von Ihnen zitierten Kosten für eine Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind in der Tat sehr hoch. Nach Auskunft der zuständigen Facharbeitsgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion betragen die Kosten für einen Heimplatz für Kinder und Jugendliche deutschlandweit durchschnittlich zwischen 40.000 und 60.000 Euro jährlich. (...)