(...) Das Pro und Contra von Freihandelsabkommen ist mir bewusst - das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen und Kollegen des US-Kongresses, mit denen ich auch über die Frage von TTIP in einem regelmäßigen Austausch bin. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) Gegenwärtig ist es zu früh, eine abschließende Haltung zu TTIP zu haben, da die Verhandlungen über einen Abkommensentwurf noch andauern. Wichtige Fragen, wie beispielsweise die von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisierten Schiedsverfahren (ISDS), sind noch nicht oder nicht abschließend besprochen worden. (...)
(...) Aus diesem Grund hält die Bundesregierung auch künftig am Verbot fest. Die Bundesregierung verfolgt jedoch insgesamt eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Dabei will sie einerseits das Angebot illegaler Drogen verringern und andererseits die Nutzung für medizinische Zwecke im Sinne der Patienten fördern. (...)
(...) wie Sie auch dem Regierungsprogramm der CDU-Baden-Württemberg entnehmen können, wollen wir innerhalb des ersten Jahres das Jagdgesetz novellieren, die Liste der jagdbaren Tiere erweitern und die Jagdruhezeiten wieder aufheben, die Beteiligung der Landwirte an Wildschäden bei Mais abschaffen und den gesetzgeberischen Rahmen für die Etablierung kommunaler oder jagdlicher Wildschadenskassen setzen. (...)