Frage an Dagmar Freitag von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Freitag,
vielen Dank für Ihre Antwort, aber meine Fragen bezogen sich nicht auf das Ratifizierungsverfahren, das ist mit geläufig.
Wenn Sie schreiben:" Der TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Schritt in die richtige Richtung – bisher gab es noch bei keinem anderen Handelsabkommen diese Möglichkeit. " dann spricht das nur gegen alle anderen Handelsabkommen, aber nicht für TTIP, oder sehen Sie das anders?
Warum wird denn erst jetzt nach Transparenz gerufen, wo sich erheblicher Widerstand in der Bevölkerung regt? Es wird seit 2013 verhandelt, also seit 3 Jahren, seit wann wird die Forderung nach Transparenz von Ihnen gestellt?
Den Text von CETA gibt es jetzt schon in deutsch, unter anderem hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/CETA-Vertragstext.pdf
Viel Spass bei der Lektüre, ich habe mir einige Passagen durchgelesen und ehrlich gesagt nur Bahnhof, Koffer klauen verstanden. Wenn das bei TTIP ähnlich ist, dann nutzt auch der englische Text im Leseraum nicht viel.
Deswegen nochmals meine Fragen : Sind Sie der englischen Sprache so sehr mächtig, das Sie alles verstehen können? Brauchen Sie bei bestimmten Artikeln keine fachliche Erläuterung?
Wie gehen Sie mit dem Gefühl der Bürger um, nicht von den Volksvertretern vertreten zu werden? Mir geht es jedenfalls so.
Ich bekomme auf alle meine Fragen an diverse Abgeordnete sehr häufig gleichlautende Antworten. Nehmen Sie die Bürger noch ernst?
Sie schreiben: "Kanada ist ein wichtiger Handelspartner der EU, und daher hat der Abschluss eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens erhebliche Bedeutung für die exportorientierte Wirtschaft unseres Landes."
Ihnen ist aber sicher auch bewusst, das unser Aussenhandelsüberschuss bedeutet, das sich die anderen Länder bei uns verschulden müssen und niemand weiss, ob und wie das zurück gezahlt wird?
In der Hoffnung auf Beantwortung meiner Fragen
mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Offensichtlich haben wir unterschiedliche Herangehensweisen an die grundsätzliche Frage der Sinnhaftigkeit von Freihandelsabkommen. Daher sehe ich in der Tat einiges anders als Sie. Wenn Sie nach eigenen Worten bei der Lektüre des deutschen Textes von CETA nur "Bahnhof, Koffer klauen" verstehen, ist das bedauerlich, aber jedenfalls von mir nicht zu ändern.
Was Ihre Frage nach meinen Sprachkenntnissen angeht: ich habe ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Anglistik, spreche die Sprache auch nach Einschätzung anderer fließend, im Geschäftsleben bezeichnet man das als ´verhandlungssicher´. Nach diesen Erläuterungen erlaube ich mir, unseren Diskurs über meine Fremdsprachenkenntnisse als beendet zu betrachten.
Wenn Sie sich als Bürgerin von den Volksvertretern nicht vertreten fühlen, empfehle ich insbesondere eine Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten Ihres Wahlkreises - diese werden sich sicherlich bemühen, Ihren Eindruck zu widerlegen. Ich nehme für mich in Anspruch, alle Anfragen, die aus meinem Wahlkreis (und darüber hinaus, wie Sie an meinen Antworten an Sie sehen) kommen, ernst zu nehmen.
Das Pro und Contra von Freihandelsabkommen ist mir bewusst - das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen und Kollegen des US-Kongresses, mit denen ich auch über die Frage von TTIP in einem regelmäßigen Austausch bin.
Wie Ihnen bekannt ist, verhandelt der Deutsche Bundestag nicht selbst, federführend ist EU-Kommissarin Malmström. Den Nationalen Parlamenten wird der endverhandelte Text zur Abstimmung vorgelegt; erst dann kann man nach meiner Auffassung verantwortungsvoll entscheiden, ob das Abkommen zustimmungsfähig ist - oder auch nicht. Das ist jedenfalls meine Auffassung. Sie sind erkennbar bereits heute anderer Meinung. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft aber ein völlig normaler Vorgang.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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