(...) Die Privatisierung der Bundesfernstraßen kann und muss verhindert werden und dafür muss der Bundestag heute alle Hintertüren im Grundgesetz dicht machen. Wir GRÜNE haben einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um alle Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. Heute müssen die Bundestagsabgeordneten Farbe bekennen. (...)
(...) Machen wir uns doch nichts vor: Wäre alles nach dem Plan der Union gelaufen, hätte einer Privatisierung deutscher Autobahnen nichts mehr im Weg gestanden. Das neoliberale Glaubensbekenntnis „Privat vor Staat“ beten wir nicht mit, denn wir sehen die negativen Auswüchse des Privatisierungsrauschs der schwarz-gelben Jahre. Wer auch in Zukunft weniger Privatisierung will, muss bei der kommenden Bundestagswahl für Mehrheiten links von schwarz-gelb sorgen! (...)
Sehr geehrter Herr Adams,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde.
Bitte senden Sie mir dazu Ihre E-Mail Adresse an hans-joachim.fuchtel@bundestag.de
(...) Wir setzen uns für mehr Transparenz auch im Bereich von Interessensvertretung ein. Deshalb sprechen wir uns seit langem für klare Regeln für ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ein. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Transparenz und klareren Regelungen zur Parteienfinanzierung ein. (...)