Frage an Katja Dörner von Angelika S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dörner,
werden Sie das nachstehende mit Ihrer Stimme unterstützen? Die Autobahnen wurden mit Steuergeldern gebaut und bilden einen nicht unerheblichen Vermögensgegenstand in der Bilanz aller Deutschen. Werden die Verkaufserlöse an die Bürger ausgezahlt?:
Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.
Sollten die Grünen hier zustimmen, werde ich sie endgültig nicht mehr wählen. Bisher war ich eine treue Wählerin seit ca. 28 Jahren.
Angelika Stoll
Sehr geehrte Frau Stoll,
vielen Dank für Ihre Frage zur Privatisierung von Autobahnen.
Die Privatisierung der Bundesfernstraßen kann und muss verhindert werden und dafür muss der Bundestag heute alle Hintertüren im Grundgesetz dicht machen. Wir GRÜNE haben einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um alle Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. Heute müssen die Bundestagsabgeordneten Farbe bekennen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen – weder jetzt, noch in Zukunft.
Ich werde also nicht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen.
Freundliche Grüße
Katja Dörner
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