Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dorothee Schlegel
Antwort von Dorothee Schlegel
SPD
• 01.06.2017

(...) vielen Dank für Ihre Mail zur geplanten Grundgesetzänderung. Bevor ich ins Detail gehe, versichere ich Ihnen: Ich bin gegen eine Privatisierung der Autobahnen! (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 30.06.2017

(...) ich habe bei der Abstimmung zu den von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung nach reiflicher Überlegung dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort an die ähnliche Frage von Emil Dübell vom 19.5.2017, bei der ich meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich zusammen mit meinem Votum im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut wiedergegeben habe. (...)

Portrait von Thomas Feist
Antwort von Thomas Feist
CDU
• 15.06.2017

(...) Mit der Reform haben wir dafür gesorgt, dass die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Durch die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft kommt es zu einer sinnvollen Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 07.07.2017

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Sorge vor der Privatisierung der Bundesautobahnen an mich gewendet haben.

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