(...) Leistungen, die erbracht werden haben auch ihren Preis. Ich bin der Meinung, dass der Preis, der für die Erstellung eines Personalausweises anfällt, der Leistung, die dahintersteht, entspricht. (...)
(...) Die Zusammenarbeit mit der Designwirtschaft und den Verbänden wurde intensiviert. So fand beispielsweise im November 2015 ein großer europäischer Kongress unter dem Motto „Design.Innovation.Europe“ im BMWi statt. (...)
(...) Hier ist im letzten Jahr eine erhebliche Aufstockung der Mittel gelungen, so dass das Angebot ausgeweitet werden kann. Auch spezielle online-Sprachkurse für Kinder von im Ausland lebenden Deutschen können wichtige Möglichkeiten zum Mutterspracherwerb sein. Ich gebe Ihnen recht, dass noch mehr getan werden muss zur Unterstützung. (...)
(...) Das Asylpaket II wurde mit einer soliden Mehrheit von der Großen Koalition getragen. Von daher hätte sich diese Frage gar nicht gestellt. (...)
(...) Wenn diese zustande kommt, dann, weil sie sowohl den europäischen als auch den amerikanischen Interessen dient. Aber: Im Februar fand "erst" die zwölfte Verhandlungsrunde zu TTIP statt; noch viele weitere Runden werden folgen. Was TTIP beinhaltet, ist deshalb in vielen Teilen noch gar nicht klar. (...)
(...) Wir erwarten auch Preisvorteile für die Verbraucher, wenn Zölle abgebaut werden. Wir plädieren für eine Einigung bei TTIP – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion: Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie wird durch TTIP nicht in Frage gestellt. (...)