Frage an Ute Bertram von Ingo S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Bertram,
der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Jurist Prof.Dr.Eberhard Hamer behauptet das die USA ihre TTIP-Macht an VW proben.
Zweimal hat General Motors versucht, «die fette VW» mit Hilfe unlimitierter FED-Kredite zu übernehmen. Beim ersten Mal ist ihnen die Familie Porsche zuvorgekommen, beim zweiten Mal scheiterten sie mit ihrer Klage gegen das Niedersachsen-Recht bei VW (Veto-Recht). Nun versuchen sie zum dritten Mal durch von ihnen beauftragte Behörden und Anwälte in den USA, VW zur Ader zu lassen, billig zu machen, um dann VW billig aufkaufen zu können.
Würde VW dies umgekehrt versuchen, würde die US-Regierung sofort mit dem Nationalvorbehalt (sicherheitsrelevant) eingreifen. Der Skandal um VW liegt jetzt darin, dass die deutsche Regierung sich nicht hinter VW stellt, dass sie sich offenbar mehr der US-Macht als den 100 000 Beschäftigten von VW verpflichtet fühlt.
Lassen wir die Amerikaner zugunsten der beiden amerikanischen Konkurrenten Ford und Opel (General Motors) VW vernichten, verliert Deutschland nicht nur national, sondern international einen seiner Leuchttürme. Nun wird uns klar, was die Amerikaner mit Hilfe eines durch TTIP geschaffenen amerikanischen Rechts in Deutschland gegen unsere anderen Grossunternehmen und Know-how-Monopolisten unternehmen werden.
Und so wundert es nicht, dass eine Regierung, die zur Zerschlagung von VW schweigt, auch die übrige Machtübernahme der US-Konzerne über die deutsche Wirtschaft (TTIP) duldet oder sogar mitbetreibt. Ein Vernichtungskampf, wie ihn jetzt die Amerikaner gegen VW führen, wäre umgekehrt in Amerika für Deutsche nicht möglich und würde vor allem auch von keiner US-Regierung und keinem Kongress geduldet.
Eberhard Hamer
Quelle Zeit Fragen Schweiz
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
freundliche Grüsse
Ingo Schlütz
Sehr geehrter Herr Schlütz,
ich bin Mitglied der "AG TTIP" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schon deshalb regelmäßig mit dem Freihandelsabkommen betraut. Ziel des Abkommens ist es bekanntlich, eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zu schaffen. Wenn diese zustande kommt, dann, weil sie sowohl den europäischen als auch den amerikanischen Interessen dient. Aber: Im Februar fand "erst" die zwölfte Verhandlungsrunde zu TTIP statt; noch viele weitere Runden werden folgen. Was TTIP beinhaltet, ist deshalb in vielen Teilen noch gar nicht klar.
Der Bundestag wird aller Voraussicht nach ebenso wie die Parlamente der anderen EU-Mitglieder über TTIP abstimmen, wenn das Abkommen fertig verhandelt ist. Damit ist frühestens gegen Ende dieses Jahres zu rechnen. Natürlich werde ich nur zustimmen, wenn TTIP am Ende auch in unserem nationalen Interesse ist.
Dass auch der VW-Konzern als "Global Player" von TTIP betroffen sein wird, liegt auf der Hand; gerade die deutsche Automobilindustrie gehört bekanntlich zu den entschiedenen Befürwortern eines Freihandelsabkommens mit den USA. Aktuelle Schwierigkeiten von VW in den USA (und auch weltweit) haben ihre Ursachen aber, wie Sie sicherlich wissen, im so genannten Abgas-Skandal. Dies hat mit TTIP nichts zu tun. Ich gehe davon aus, dass gerade die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft durch ein gut verhandeltes TTIP-Abkommen massiv profitieren wird, was zugleich viele Tausend Arbeitsplätze sichern und bestimmt auch neue schaffen wird.
Mein Vorschlag ist, dass Sie sich auf http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm oder http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html
selbst ein Bild vom Verhandlungsstand und Verhandlungsgegenstand machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram
Weitere Fragen an Ute Bertram
Der Denkmalschutz steht daher nicht grundsätzlich über dem Klimaschutz.
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Die Standpunkte, die die KlimaUnion vertritt, kann ich nur unterstützen. Insbesondere trage ich die Haltung mit, auf Fakten statt auf Ideologien zu setzen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel sorgen. Sie kann nur durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt werden, und zwar im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. (...)