(...) Die dritte Frage ist unbestimmt und hypothetisch. Sie beruht beispielsweise auf der Annahme, dass die Bundeskanzlerin Recht gebrochen hätte. Selbst wenn dem so wäre, könnte ich Ihnen die Frage nicht beantworten, weil ich nicht Teil der dafür zuständigen Judikative bin. (...)
(...) Es wurden zum Beispiel frühzeitig Sondereinheiten bei Polizei und Justiz gegründet, deren Ermittlungserfolge anzuerkennen sind. Aber offensichtlich war dies noch nicht genug. Das haben uns die verschiedenen Vorfälle in den vergangenen Monaten vor Augen geführt. (...)
(...) Deshalb kann der grün-rote Bildungsplan von der Unionsfraktion keine Unterstützung erfahren. Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen einen Einblick in meine Position zum Thema „Gender Mainstreaming“ im Bildungssektor geben und verdeutlichen, dass wir die Bedenken gegen einen solchen Leitfaden ernst nehmen. Um der Entwicklung unserer Jugend gerecht zu werden, setzen wir uns deshalb in Baden-Württemberg für eine gründliche Überarbeitung der grün-roten Bildungsreform ein. (...)
(...) Die Bemühungen der früheren grün-roten Koalition in Baden-Württemberg, für ein Klima der Akzeptanz und Toleranz in Schulen und in der Gesellschaft zu streiten, teile ich. Auf Kritik und entstandene Missverständnisse hat die Landesregierung reagiert und den ursprünglichen Bildungsplan-Entwurf weiterentwickelt. (...)
(...) Die Landkreise - auch der Landkreis Esslingen - stellen Nahverkehrspläne auf, in denen die Ziele für die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs dargestellt werden. An der Erstellung dieser Pläne wirken die Städte und Gemeinden, so auch Lenningen, mit und speisen ihre Vorschläge ein. (...)
(...) der Landrat ein geeigneter Ansprechpartner sein. Wenn Sie darlegen können, dass dringender Bedarf an jeweils einer Busverbindung kurz vor und im Anschluss an den Unterricht des Gymnasiums in Kirchheim besteht, könnten diese möglicherweise zwei zusätzliche Abfahrtszeiten einplanen. Wahrscheinlich ist das Problem für die Verkehrsunternehmen bis jetzt nicht erkennbar gewesen, sodass eine Erläuterung der ungünstigen Abfahrten bereits eine Anpassung veranlassen könnte. (...)