(...) Mit der Autobahngesellschaft wird nun der Grundstein gelegt für eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland werden zentral in einer Hand gebündelt. (...)
(...) Der Zeitplan für die Beschlussfassung zu diesem umfangreichen Gesetzpaket am 1. Juni war im Übrigen kein Gesetzgebungsverfahren „im Sauseschritt“, wie vielfach öffentlich moniert wurde. Von „hopplahopp“ kann keine Rede sein. (...)
(...) Ebenso haben die Chinesen ihre Export-Überschüsse "nach und nach" abgebaut. Es bleibt beim Stahlexport und bei Solarpanelen bei hohen Exportquoten wegen staatlicher Subventionen und Überproduktionskapazitäten. Unser Export beruht auf technisch hochwertigen Produkten, bei sehr guter Preis-Leistungsrelation. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)
(...) Auch wenn Einzelprojekt-ÖPPs also weiterhin formal „erlaubt“ sind, werden sie durch den Aufbau und die Inbetriebnahme einer effizient arbeitenden Bundesgesellschaft deutlich seltener, da die bestehenden Fehlanreize innerhalb der Auftragsverwaltung pro ÖPP aufgehoben werden. Kurzum: ÖPP-Projekte werden vor dem Hintergrund einer handlungsfähigen Autobahninfrastrukturgesellschaft, wie sie nun geplant ist, betriebswirtschaftlich unattraktiv und somit immer unwahrscheinlicher. Auch der Blick zu unseren österreichischen Nachbarn und deren Autobahngesellschaft ASFINAG kann das bestätigen. (...)
