(...) Über mein Engagement für die in der Ukraine nach Freiheit und Demokratie strebenden Menschen, die sich der Aggression Russlands nicht nur auf der Krim und in der Ostukraine entgegenstellen, können Sie sich auf meiner Internetseite informieren: http://www.arnold-vaatz-mdb.de/ukraine/ (...)
Sehr geehrte Frau Winkler,
(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)
(...) Milchpulver wird für die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Truppenküchen nicht verwendet. (...)
(...) Daher möchte ich mich nur kurz äußern: Es ist irrelevant, ob sich eine Gesellschaft selbst für rechtsfähig hält. Entweder ist sie es aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen oder nicht. (...)
(...) Ihre Aussage, dass ein Exportüberschuss zwangsläufig schädlich ist, kann ich so nicht teilen und ist meines Erachtens sehr vereinfacht dargestellt. In unserer arbeitsteiligen und globalisierten Welt mit internationalem Warenaustausch weisen die verschiedenen Länder Export- oder Importüberschüsse aus. (...)