Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Schicksal des Herrn Mollath ist ein Beispiel für Fehlverhalten in Justiz und Psychiatrie. (...) Diese Fälle waren und sind Anlass für meine Fraktion Reformen im Strafprozessrecht und Maßregelungsvollzug zu fordern. (...)

(...) ebenso wie andere Politiker beantworte ich keine Fragen zu Scientology. (...)

(...) Damit reagieren wir auf die unmittelbare Gefahr, dass diese Länder aufgrund der instabilen politischen Situation zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Insgesamt hat die europäische Mission in Mali bereits zu einer verbesserten Sicherheit und humanitären Lage vor Ort geführt. So konnten zum Beispiel 80 Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. (...)

(...) Ich freue mich darüber, dass Sie als politisch interessierter Bürger diese Plattform nutzen und ein aufmerksamer Leser der Nordwest-Zeitung sind. (...)

(...) der Petitionsausschuss veröffentlicht keine weiteren Unterlagen aus dem Petitionsverfahren oder leitet sie an Dritte weiter. Der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen dem Petenten und dem Parlament ist Rechnung zu tragen. Da es auch um sensible personenbezogene Daten geht, muss die Verfahrensherrschaft beim Petitionsausschuss liegen. (...)