Frage von Hans H. • 01.06.2017
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 06.06.2017
(...) • „Mit den im Änderungsantrag vorgesehenen Regelungen wird eine Teilnetzprivatisierung ausgeschlossen.“ (...)
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Frage von Axel G. • 01.06.2017
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 27.06.2017
(...) eine Autobahnprivatisierung ist mit der Änderung des Grundgesetzes nicht beabsichtigt. (...)
Frage von Hans H. • 01.06.2017
Antwort von Martin Burkert SPD • 08.06.2017
(...) Vorgeworfen wird dem Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft vor allem, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)
Frage von Karin S. • 01.06.2017
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 13.06.2017
(...) Juni 2017 vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Ich habe dieser Gründung nicht zugestimmt, da ich die Gefahren einer Privatisierung unseres Verkehrsnetzes und der möglichen Ausweitung öffentlich-privater-Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sehr kritisch sehe. (...)
Frage von Michael W. • 01.06.2017
Antwort von Niels Annen SPD • 12.06.2017
(...) Durch die Neuregelungen erhalten Länder und finanzschwache Kommunen bundesweit jährlich mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich. Hiermit wird unter anderem ein Schulsanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro finanziert. (...)
Frage von Thomas L. • 01.06.2017
Antwort ausstehend von Andrea Wicklein SPD