Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 30.03.2016
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 01.04.2016 (...) wie Sie sicher wissen, liegt der endgültige CETA-Vertragstext seit Februar 2016 vor. Unserer Fraktion hat unmittelbar danach im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden schriftlichen Bericht der Bundesregierung zum weiteren Verfahren und der Haltung der Regierung angefordert. (...)
Frage von Michael S. • 30.03.2016
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Michael S. • 30.03.2016
Antwort von Volker Kauder CDU • 30.03.2016 Sehr geehrter Herr Sparn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Michael S. • 30.03.2016
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 04.04.2016 (...) Nach Abschluss der Übersetzung des finalen CETA-Textes in alle EU-Amtssprachen leitet die Kommission die Texte gleichzeitig an das Europäische Parlament (EP) und den Europäischen Rat weiter. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament werden dann über die sog. (...)
Frage von Michael S. • 30.03.2016
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2016 (...) Die Medien haben in der vergangenen Zeit häufiger berichtet, dass die amtierende Handelskommissarin das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen will. Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht, ein Abkommen dieser Art bedarf der Abstimmung in den nationalen Parlamenten. (...)
Frage von Michael S. • 30.03.2016
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW