Frage von Michael S. • 30.03.2016
Frage an Norbert Lammert von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lammert
die Abstimmung über das CETA-Abkommen steht bevor. Dazu zwei Fragen:
Stimmt es, dass die EU-Kommission das fertig verhandelte CETA-Abkommen zurückhält, bis die Briten über den Verbleib in der EU abgestimmt haben?
Stimmt es, dass die EU-Kommission die Entscheidung der nationalen Parlamente über das CETA-Abkommen unterlaufen will?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Michael Sparn
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU