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(...) wie versprochen, möchte ich Ihre Anfrage aus dem April beantworten, nachdem es jetzt entsprechende Neuigkeiten aus dem Bundesumweltministerium gibt. Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, die "blaue Plakette" wird es vorerst nicht geben, das Umweltministerium hat seine Planungen "auf Eis gelegt". Nunmehr werden die Verkehrsminister aus Bund und Ländern Vorschläge erarbeiten, wie sie die Abgas-Emissionen insbesondere in den Städten senken wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Engels,

(...) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Lauterbarkeit wird im Übrigen auch durch die Berufsordnungen der Ärzte konkretisiert. Das Gesetz bedeutet ein Paradigmenwechsel, weil zum ersten Mal eine Spezialregelung gegen Korruption im Gesundheitswesen geschaffen worden ist. Das ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. (...)

(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)