Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M.
CETA
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!
Sie hatten 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge. Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch". Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.
Wieso protestieren Sie nicht gegen diese Entscheidung der EU? Wollen Sie damit eine evtl. "ungünstige" Entscheidung des Parlaments verhindern? Wollen Sie damit erreichen, dass TTIP ebenfalls nur noch "abgenickt" werden kann? Sieht so Ihr Verständnis von Demokratie aus?
Gern hätte ich eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
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