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(...) Würde man die Rentner nicht stärker beteiligen, so müsste zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein noch höherer Solidarbeitrag von den heutigen jungen Beitragszahlern abverlangt werden. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist ein noch höherer Solidarbeitrag, wie er bei einer Abschaffung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge zwangsläufig notwendig wäre, nicht gerechtfertigt. (...)

(...) Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta ist hinfällig; sie entstand unter besonderen Umständen, die heutzutage nicht mehr gegeben sind, und war in besonderer Weise an die Vorbehaltsrechte der Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung gebunden. Die UN-Generalversammlung hat die Klausel für hinfällig erklärt. (...)

(...) Insgesamt glaube ich, dass wir es bisher ganz gut vermocht haben, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Generationen und ihren spezifischen Interessen und Bedürfnissen zu finden. Richtig ist, dass wir angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land vorausschauend handeln müssen, um Entwicklungen zu vermeiden, die einzelne Generationen ungebührlich belasten. (...)

(...) Die Bundesregierung spricht sich klar gegen solch weitgehende Patentierungen aus. Die Schöpfung gehört allen Menschen, genetische Ressourcen müssen für alle Menschen verfügbar bleiben. Gemeinsam mit dem in Patentfragen federführenden Bundesministerium für Justiz werden derzeit auf europäischer Ebene Möglichkeiten ausgelotet, um eine entsprechende Präzisierung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG in Brüssel durchzusetzen. (...)