Sehr geehrter Herr Harbring,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zum Einen hat die Grünen-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung gestellt, ohne eine inhaltliche Debatte zu beantragen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag bei einem in der Bevölkerung so umstrittenen Thema wie Fracking keine Entscheidung treffen sollte ohne eine gründliche und ausführliche Diskussion. (...)
(...) Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
(...) April 2016 den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass es angesichts der ernsthaften Herausforderungen vor der wir beim Thema Fracking stehen, kein parlamentarisch seriöses Verhalten der Opposition ist, eine Abstimmung dazu ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. (...)
(...) Wir haben einen eigenen Antrag zur Energiepolitik in Vorbereitung, bei dem auch das Thema Fracking behandelt werden wird. Deshalb lasse ich mich nicht vom politischen Gegner instrumentalisieren, zumal mit einer namentlichen Abstimmung zu einem Punkt, bei dem der Antragsteller nicht einmal eine Debatte für erforderlich hält. Das war reinste Schaufensterpolitik, für die ich nicht ihr Abgeordneter bin. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen durchaus verstehen. Sollte das Gesetz zum Fracking gänzlich scheitern, sehen wir als SPD-Bundestagsabgeordnete die Gefahr, dass Fracking mit umweltschädlichen, nicht klar definierten Standards nicht ausgeschlossen werden kann. Daher wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz, welches Umweltstandards klar verbessert und Rechtssicherheit und Schutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. (...)